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Corona: Ent­­schädigungs­­an­­sprüche nach dem IFSG

Geschäftsinhabern, die von coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Einzelfallprüfung erfolgen, betroffen sind, und dadurch Umsatzeinbußen erleiden (z.B. Hoteliers, Gastronomiebetriebe, Einzelhandelsgeschäfte, Frisöre, Fitness- und Kosmetikstudios uvm.) könnten gegenüber dem Staat möglicherweise nicht nur Ansprüche auf Zuschüsse und zinsbegünstigte Darlehen, sondern auch Entschädigungsansprüche zustehen.

Derartige Ansprüche könnten sich aus dem IFSG selbst ergeben, aber auch aus den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer oder auf der Grundlage des allgemeinen Staatshaftungsrechts beruhen. Die Rechtslage ist insoweit noch unklar. Das IFSG enthält zwar in 2 Vorschriften Entschädigungsregelungen, die allerdings vom reinen Wortlaut her zumindest direkt nicht anwendbar sein dürften. § 56 IFSG enthält Entschädigungsregelungen im wesentlichen für einzelne konkrete Personen, die zumindest ansteckungsverdächtig und damit von beruflichen Tätigkeitsverboten oder Quarantänemaßnahmen aufgrund des IFSG betroffen sind, erfasst also gerade nicht die Ansprüche desjenigen, von dem kein unmittelbares Infektionsrisiko ausgeht.

Demgegenüber bezieht sich § 65 IFSG zwar auf Personen, die nicht unmittelbar betroffen sind, knüpft aber an Maßnahmen an, die zur Verhütung übertragbarer Krankheiten getroffen werden. Die flächendeckenden, bundesweiten Betriebsschließungen werden aber überwiegend als Maßnahmen zur Bekämpfung einer bereits ausgebrochenen übertragbaren Krankheit angesehen und von den Behörden auch auf eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage in § 28 IFSG gestützt. Ob und inwieweit wegen der massiven Grundrechtseingriffe der Betriebsschließungen § 56 IFSG oder § 65 IFSG verfassungskonform erweiternd auszulegen oder zumindest analog anzuwenden sind, wird die Rechtsprechung zu klären haben. Zum Teil sind für die Geltendmachung der Ansprüche kurze Fristen (3 Monate für Ansprüche nach § 56 IFSG) einzuhalten. Diese sollten beachtet und Entschädigungsanträge daher bereits jetzt vorsorglich gestellt werden, auch wenn derzeit nicht absehbar ist, ob diese mit Erfolg durchgesetzt werden können.

Wir sind Ihnen dabei behilflich, mögliche Entschädigungsansprüche fristwahrend geltend zu machen und die Ansprüche im Falle einer negativen Entscheidung auch einzuklagen.

Unser interdisziplinär arbeitendes Team ist in der Lage, auf komplexe Herausforderungen schnelle Antworten zu finden. Gemeinsam mit Ihnen entwickeln wir effizient und im Bedarfsfall auch unkonventionelle Lösungen für die sich Ihnen stellenden Herausforderungen.

Alexandra Gorazdza

Alexandra Gorazdza

Notarin, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Fachanwältin für Strafrecht