23.08.2016  |  Strafrecht

von Rechtsanwältin Alexandra Gorazdza

Zur Strafbarkeit der Punkteübernahme bei Verkehrsverstößen


Gerade Vielfahrer kennen das Problem: Schnell ist im täglichen Straßenverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen, wird auf Autobahnen, häufig durch Zeitdruck verursacht, der erforderliche Abstand unterschritten oder im dichten Stadtverkehr das Rotlicht einer Ampel übersehen. Diese Verkehrsordnungs¬widrigkeiten können zur Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) führen. Seit der sog. Punktereform zum 1.5.2014 ist die Fahrerlaubnis bei Erreichen eines Punktestandes von 8 Punkten zwingend zu entziehen. Wer jährlich zigtausend Kilometer zurücklegt, ist besonders der Gefahr ausgesetzt, aus Unachtsamkeit Verkehrsvorschriften zu verletzen, so dass das Erreichen von 8 Punkten nicht unrealistisch ist, zumal infolge der Punktereform die Tilgungsfrist für diejenigen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die 2 Punkte nach sich ziehen, auf 5 Jahre erhöht wurde. In dieser Situation kommen manche Betroffene, deren Punktestand bereits bedenklich angestiegen ist, auf die Idee, im Rahmen des Anhörungsverfahrens gegenüber der Bußgeldbehörde eine andere Person als verantwortlichen Fahrzeugführer anzugeben. Im Regelfall wurde dies vorher mit dem vorgetäuschten Fahrzeugführer, der regelmäßig noch keine oder nur wenige Punkte gesammelt hat, abgesprochen, hat dieser sich also mit der Vorgehensweise einverstanden erklärt.

Vor einer solchen Vorgehensweise ist dringend zu warnen, denn die falsche Bezichtigung eines Dritten gegenüber Bußgeldbehörden ist, und zwar auch bei Einwilligung des Dritten, strafbar. Es handelt sich um eine falsche Verdächtigung i.S.d. § 164 II StGB. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen einen anderen herbeizuführen, bei einer Behörde über einen anderen wider besseres Wissen eine Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den anderen herbeizuführen. Die Einleitung eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens ist ein solches Verfahren.

Die Tatsache, dass der zu Unrecht Bezichtigte sich vorher mit dieser Vorgehens¬weise einverstanden erklärt hatte, führt auch nicht etwa zur Rechtfertigung der falschen Verdächtigung. Generell ist zwar die Einwilligung des betroffenen Rechtsguts¬inhabers im Strafrecht als Rechtfertigungsgrund anerkannt. Dies setzt jedoch voraus, dass der Betroffene über das Rechtsgut tatsächlich verfügen kann. Geschütztes Rechtsgut des § 164 StGB ist jedoch nicht nur der Schutz des Unschuldigen gegen irrtumsbedingte behördliche Eingriffe in seine Individualrechtsgüter, sondern auch die inländische Rechtspflege. Über letztere kann der zu Unrecht Bezichtigte aber nicht verfügen, so dass seine Einwilligung die Rechtswidrigkeit grundsätzlich nicht aufhebt.

Ein strafbares Verhalten liegt bereits dann vor, wenn derartige falsche Angaben gegenüber der Ordnungsbehörde gemacht werden. Es kommt also nicht darauf an, ob diese auch tatsächlich einen Bußgeldbescheid gegen den Dritten erlässt.

Verschärfend hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 23.7.2015 ( Az: 2 Ss 94/15) sogar die falsche Selbstbezichtigung durch den Dritten als strafbar gewertet. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte nicht der „Verkehrsrowdy“ einen Dritten gegenüber der Bußgeldbehörde als verantwortlichen Fahrzeugführer benannt, sondern der Dritte hatte sich selbst (wahrheitswidrig) als Fahrzeugführer angegeben, nachdem der tatsächliche Fahrzeugführer ihm den Anhörungsbogen der Bußgeld¬behörde überlassen hatte. Gegen den Dritten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, gegen welchen er Einspruch einlegte. Nach Eintritt der Verfolgungsverjährung gegen den tatsächlichen Fahrer trug er sodann vor, ausweislich der Lichtbilder sei er nicht der Fahrzeugführer gewesen. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer konnte wegen des zwischen¬zeitlichen Verjährungseintritts kein Bußgeldbescheid mehr erlassen werden. Das OLG Stuttgart hat jedoch die strafrechtliche Verurteilung des tatsächlichen Fahrzeug¬führers wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft bestätigt und zudem ausgeführt, dass der Dritte sich wegen Beihilfe hierzu strafbar gemacht hat.

Es ist daher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Punkteübernahme rechtlich nicht zulässig, sondern strafbar ist.