30.05.2016  |  Straßenverkehrsrecht

von Rechtsanwältin Alexandra Gorazdza

VW Abgasskandal – Kein Rücktrittsrecht für betroffene Käufer?


Zwischenzeitlich liegen erste Entscheidungen zu der Frage vor, ob die betroffenen Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag vor Durchführung der vorgesehenen Herstellermaßnahmen berechtigt sind.

Das Landgericht Münster (Urteil vom 14.03.2016, Az. 11 O 341/15)  und das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) haben in den konkreten, von ihnen entschiedenen Fällen diese Frage verneint:

Zunächst gehen beide Gerichte zwar noch übereinstimmend davon aus, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte nur im Prüfstandlauf mittels einer manipulierten Software erreicht werden, im normalen Straßenverkehr hingegen nicht eingehalten werden können.

Ein Rücktrittsrecht der betroffenen Käufer wird gleichwohl, mit z.T. unterschiedlicher Begründung, verneint:

In dem dem Urteil des LG Münster zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Käufer nach Bekanntwerden des Abgasskandals dem Verkäufer eine 14-Tagesfrist zur Mangelbeseitigung gesetzt und nach Ablauf der Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Das Gericht hält diese Frist angesichts der Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge für zu kurz und sieht, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Behörden einbezogen werden müssen und das Fahrzeug in vollem Umfang genutzt werden könne, da die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei, eine Frist von mindestens 4 Monaten als angemessen an. Dem VW-Konzern und somit den jeweiligen Verkäufern sei zuzugestehen, eine Problemlösung zu entwickeln.

Außerdem liegt nach Auffassung des Gerichts nur ein nicht zum Rücktritt berechtigender unerheblicher Mangel vor, da die Beseitigungskosten nur 100,00 € pro Fahrzeug betragen werden.

Das LG Bochum schließt ein Rücktrittsrecht des dortigen Käufers mit der Begründung aus, die Pflichtverletzung sei unerheblich. Es handele sich nach derzeitigem Erkenntnisstand um einen behebbaren Mangel, da das Kraftfahrtbundesamt dem von dem Hersteller vorgelegten Maßnahmeplan zugestimmt habe, mithin davon ausgehe, dass die Durchführung der Maßnahmen zu einer Behebung des Mangels führen werde. Ein behebbarer Mangel sei geringfügig und die Pflichtverletzung des Verkäufers entsprechend unerheblich, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. In dem entschiedenen Fall  soll der Kostenaufwand der Mangelbeseitigung nur ca. 0,26 % des Fahrzeugkaufpreises verursachen und damit unterhalb der Bagatellgrenze liegen. Dem Kläger sei es daher zuzumuten, die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Mängelbeseitigungsmaßnahmen abzuwarten, zumal er sein Fahrzeug uneingeschränkt nutzen könne.

Außerdem ist nach Auffassung des LG Bochum im Rahmen der Pflichtverletzung zu berücksichtigen, dass der Verkäufer betreffend die Nachbesserungsarbeiten vom Angebot des Herstellers abhängig sei und erst dann tätig werden könne, wenn der Hersteller geeignete Mittel zur Verfügung stellt.
 
Demgegenüber hat das Landgericht München durch Urteil vom 17.05.2016 (Az: 23 O 23033/159) der Klage eines betroffenen Käufers (eines Seat Ibiza) auf Rücknahme des Fahrzeuges gegen Erstattung des Kaufpreises stattgegeben. Primär geht das Gericht von einer berechtigten Anfechtung des Kaufvertrages durch den Käufer wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers betreffend die Angaben zum Schadstoffausstoß aus. Der betroffene Händler müsse sich in der konkreten Einzelfallentscheidung aufgrund der dortigen besonderen Konstellation das Wissen der VW AG zurechnen lassen.

Das Gericht hat weiter ausgeführt, dass dem Käufer auch ein Rücktrittsrecht zugestanden hätte. Ein erhöhter Schadstoffausstoß stelle einen Sachmangel dar. Dieser sei auch erheblich. Bei dem Aufwand der Nachbesserungsarbeiten könnten nicht nur die Kosten der eigentlichen Durchführung der Mangelbeseitigung betrachtet werden. Vielmehr müsse auch der zeitliche Vorlauf für die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung berücksichtigt werden. Außerdem könne ein verbleibender merkantiler Minderwert nicht ausgeschlossen werden, da zweifelhaft sei, ob eine Behebung des Mangels ohne negativen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch oder die Motorleistung möglich sei. Darüber hinaus müsse auch bei der Frage der Erheblichkeit die in diesem Fall bereits angenommene Arglist Berücksichtigung finden.

Bei dem Urteil des LG München handelt es sich, soweit ersichtlich, um das erste Urteil, das einer Klage gegen einen Verkäufer stattgegeben hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Medienberichten zufolge wird der VW-Konzern Berufung einlegen.