01.03.2017  |  Straßenverkehrsrecht

von Rechtsanwältin Alexandra Gorazdza

Verwendung einer auf einem Smartphone installierten Blitzer-App während der Fahrt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte bereits im November 2015 (2 Ss (OWi) 313/15) entschieden, dass der Tatbestand des § 23 Abs. 1 b, S. 1 StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und die App während der Fahrt aufgerufen ist.

 

Gem. § 23 Abs. 1 b, S. 1 StVO darf ein Fahrzeugführer ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mit sich führen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungs-maßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen.

 

Bis zu der genannten Entscheidung war, soweit ersichtlich, obergerichtlich noch nicht entschieden worden, ob ein Smartphone ein technisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1 b StVO darstellt. Das OLG Celle hat diese Frage bejaht und dazu ausgeführt:

 

„Das von dem Betroffenen während seiner Fahrt am Armaturenbrett seines Fahrzeuges befestigte und eingeschaltete Smartphone, auf dem zu diesem Zeitpunkt die zuvor installierte sog. Blitzer-App des Herstellers C betriebsbereit angezeigt wurde, stellt ein technisches Gerät dar, das während dieser konkreten Fahrt dazu bestimmt gewesen ist, Geschwindigkeitsmessungen und damit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.

 

Der Umstand, dass ein Smartphone bauseits zur mobilen Telekommunikation und gerade nicht primär dazu bestimmt ist, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar kann ein Mobiltelefon in Gestalt eines Smartphones für viele verschiedene Zwecke genutzt werden. Wenn der Benutzer aber auf seinem Smartphone eine entsprechende Blitzer-App installiert oder installieren lässt und diese Blitzer-App während der Fahrt aufruft, um vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessanlagen gewarnt zu werden, gibt er seinem Smartphone durch dieses Verhalten aktiv und zielgerichtet die neue Zweckbestimmung, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.“

 

Das OLG hat insbesondere eine Vergleichbarkeit mit dem Betrieb von Autoradios, mittels derer Rundfunksendungen, in denen vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt wird, empfangen werden, verneint und dies damit begründet, dass das Radio lediglich geeignet ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, aber gerade nicht von dem Fahrzeugführer dazu bestimmt wird. Wörtlich:

 

„Ein Radio ist weder primär zur flächendeckenden Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen bestimmt, noch kann es nachträglich hierfür besonders ausgestattet und gewidmet werden. Darüber hinaus werden Blitzerwarnungen im Radio gerade nicht ortsbezogen für den konkreten Standort eines konkreten Hörers/Fahrers ausgesprochen. Der Radiohörer hat keinen Einfluss auf die Rundfunksendung und kann damit den Zweck des Radios zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nicht bestimmen. Deshalb fällt das Radio als technisches Gerät nicht unter die bußgeldrechtliche Verbotsnorm des § 23 Abs. 1 b, S. 1 StVO.“

 

Wer als Fahrzeugführer also eine auf seinem Smartphone installierte Blitzer-App verwendet, riskiert die Verhängung eines Bußgeldes. Der Regelsatz beträgt 75,00 €. Außerdem wird 1 Punkt in das Fahreignungsregister eingetragen.