15.11.2016  |  Bankrecht

von Rechtsanwalt Malte Härtel

Klauseln über „Darlehensgebühren“ in Bausparverträgen sind laut BGH unwirksam


Der für Banksachen zuständige 11.Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) erneut Bearbeitungsgebühren für unzulässig erklärt und entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in Bausparverträgen über eine Darlehensgebühr in Höhe von 2% der Darlehenssumme unwirksam sind. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes erinnert an die spektakuläre Rechtsprechung aus dem Jahre 2014, wonach der BGH bereits formularmäßig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärte.

Offenbar sieht der BGH die (rechtliche) Situation bei Darlehensgebühren in Bausparverträgen ganz ähnlich. Dies ist auch naheliegend, da es sich auch bei einem Bausparvertrag um einen einheitlichen Darlehensvertrag i.S.d. § 488 BGB handelt; die rechtliche Konstruktion ist die Folgende:

Der Bausparvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Bausparer und einer Bausparkasse, durch den der Bausparer nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt (§ 1 Abs. 2 Bausparkassengesetz). Der Anspruch des Bausparers auf Auszahlung des Bauspardarlehens folgt aus dem Bausparvertrag und setzt sogenannte Zuteilungsreife voraus. Während der sogenannten Ansparphase, d. h. bis zur Zuteilungsreife, zahlt der Bausparer zunächst die vereinbarten Bausparbeiträge an die Bausparkasse. Der Sparbeitrag wird (niedrig) verzinst. Mit Eintritt der Zuteilungsreife (die Voraussetzungen der Zuteilungsreife regeln, wie dargelegt, die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge) erwirbt der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Auszahlung eines zinsgünstigen Darlehens. Insoweit handelt es sich bei einem Bausparvertrag um einen auf längerfristige Bindung der Vertragsparteien abzielenden Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber bzw. Darlehensnehmer tauschen.

Die nunmehr vom Bundesgerichtshof verurteilte Bausparkasse hat in ihren Bausparverträgen vorgesehen, dass der Bausparer bei Auszahlung des Bauspardarlehens verpflichtet ist, eine Darlehensgebühr in Höhe von 2% der Darlehenssumme zu zahlen. Die entsprechende Klausel hält der BGH für unwirksam und begründet dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei der „Darlehensgebühr“ um eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende sog. Preisnebenabrede handele. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird, sondern die Gebühr vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand diene, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehn anfalle. Damit weiche die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen werde mit der Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, welches nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsähe, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet sei. Zum anderen seien nach ständiger Rechtsprechung des BGH Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringe. Dies aber sehe die angegriffene Klausel vor und benachteilige damit auch die Vertragspartner der Bausparkassen unangemessen (§ 307 BGB).

Diese aktuelle Rechtsprechung des BGH eröffnet für Bausparer die Möglichkeit, Darlehensgebühren bei abgerufenen Bauspardarlehen zurückzufordern (§ 812 Abs. 1 BGB).

Das Urteil des BGH vom 08.11.2016 beschäftigt sich allerdings nicht mit der Frage der Verjährung. Es dürfte insofern derzeit lediglich als sicher gelten, dass Gebühren, die im Jahre 2013 gezahlt wurden, noch dieses Jahr zurückgefordert werden müssten. Es sollten daher noch dieses Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden, damit Rückforderungsansprüche erfolgreich durchgesetzt werden können. Es sprechen indes gute Gründe dafür, auch „Darlehensgebühren“, die vor 2013 gezahlt wurden, als nicht verjährt anzusehen.