20.06.2016  |  Medizinrecht

von Rechtsanwalt Detlef Koch

Gleichberechtigung des Juniorpartners in der Arztpraxis oder wie sehr dürfen die Rechte eines jungen Arztes bei Niederlassung eingeschränkt werden?


Stellt die Aufnahme eines jungen Arztes als Juniorpartner in eine Arztpraxis eine Gefahr für den Senior oder für die bisherigen Ärzte als Gesellschafter einer Praxis dar?

Ein Arzt oder Zahnarzt bzw. eine Gemeinschaftspraxis, die einen weiteren Arzt oder Zahnarzt aufnehmen möchte, kann den jungen Kollegen als angestellten Arzt/Zahnarzt beschäftigen oder ihn sofort in die Praxis (Gesellschaft) als Gesellschafter aufnehmen. Nicht selten haben in der Vergangenheit unter anderem budgettechnische Gründe bei dieser Frage motiviert. Insbesondere Zahnärzte haben häufig jungen Kollegen einen Gesellschafterstatus angeboten, ohne den Junior tatsächlich wie einen Gesellschafter behandeln zu wollen.

Möglichkeiten der Einschränkung der Gleichberechtigung finden sich in der ?(Nicht-)Beteiligung am materiellen und/oder immateriellen Gesellschaftsvermögen, bei der Ausrichtung der Gewinnbeteiligung nur am Eigenumsatz, bei der Beschränkung der Entscheidungsfindung in die Praxis betreffenden Fragestellungen, bei der Regelung der Frage, wer bei Beendigung der Zusammenarbeit aus der Praxis ausscheidet sowie in dem Umstand, ob eine Einlage bei Aufnahme in die Praxis zu leisten ist oder nicht und was mit dieser - auch im Fall des Ausscheidens  des Juniorpartners - geschehen soll.

Kommt es über die Frage, ob der Juniorpartner tatsächlich als Gesellschafter anzusehen ist oder ob er Scheingesellschafter ist, zu einer Prüfung aus steuerlichen, aus sozialversicherungstechnischen oder aus Gründen, die im Verhältnis der Ärzte bzw. Zahnärzte untereinander zu suchen sind, stellt sich nicht selten heraus, dass gegen die Gesellschafterstellung erhebliche Bedenken bestehen. Das kann zu einschneidenden Konsequenzen führen. Diese reichen von der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen langen Zeitraum über steuerliche Veränderungen und Einlagenrückforderungen hin bis zu Honorarrückforderungen (Regress) der Kassenärztlichen Vereinigung KV bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung KZV.

In der Rechtsprechung haben auch höchste deutsche Gerichte wie das Bundessozialgericht oder Bundesfinanzhof sich mit diesem Thema beschäftigen müssen und der BFH hat Ende letzten Jahres die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für die Alt-Gesellschafter und den Juniorpartner als Neu-Gesellschafter abgelehnt, weil eine gemeinsame Berufsausübung in einer Praxis in Form einer GbR nicht angenommen werden könne. Es hatte sich herausgestellt, dass die Rechte des Juniorpartners als Gesellschafter zu stark eingeschränkt worden waren.

Es empfiehlt sich deshalb für alle Arzt- und Zahnarztpraxen, die von einer Gleichbehandlung aller Ärzte abweichen möchten, sich im Medizinrecht anwaltlich beraten zu lassen, um den Umfang der Einschränkungen in einer rechtlich einwandfreien Weise gestalten zu lassen. Die Beratung und die anschließende Bearbeitung des Gesellschaftsvertrages der Ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft durch einen Fachanwalt für Medizinrecht kann Ärzten helfen, das Risiko erheblicher finanzieller Einbußen zu  minimieren.