24.02.2016  |  Familienrecht

von Rechtsanwalt Günther Meyerhof

Die Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhaltes


Zum 01.01.2008 ist eine umfassende Reform des Familienrechts begonnen worden. In einem ersten Schritt wurden das Kindesunterhaltsrecht und das Ehegattenunterhaltsrecht neu gestaltet. In der anwaltlichen Praxis ist erkennbar geworden, dass teilweise völlig falsche Vorstellungen über diese neuen Bestimmungen bestehen. Teilweise gingen einzelne Mandanten sogar davon aus, dass der nacheheliche Ehegattenunterhalt völlig abgeschafft worden ist.

Beim Ehegattenunterhalt unterscheiden die Juristen zwischen dem sogenannten Trennungsunterhalt, also dem Unterhaltsanspruchs eines  Ehepartners gegen den anderen bis zur Rechtskraft der Scheidung. Dieser Bereich hat sich durch die Unterhaltsreform nicht wesentlich geändert. Je nach Einkommensdifferenz bestehen Unterhaltsansprüche des geringer Verdienenden.

Davon zu unterscheiden ist der nacheheliche Unterhaltsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung. Während nach alter Rechtslage häufig eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung bestand, ist durch die Unterhaltsreform die Dauer des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nunmehr beschränkt. Grundsätzlich ist ein Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Scheidung zu befristen. Nach einer gewissen Übergangsdauer endet dann der Unterhaltsanspruch. Der Unterhaltsberechtigte muss dann von seinem eigenen Einkommen leben. Die Dauer dieses Unterhaltszeitraums hängt in erster Linie von der Ehedauer ab. Je länger eine Ehe angedauert hat, umso länger ist auch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch anzuerkennen. Bei einer Ehedauer von ca. 20 Jahren ist also durchaus ein nachehelicher Unterhaltszeitraum von weiteren 5 Jahren nach Scheidung vorstellbar.

Ausnahmsweise kann auch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zeitlich unbefristet zugesprochen werden, wenn der Unterhaltsberechtigte durch die Ehe sogenannte „ehebedingte Nachteile“ erlitten hat. Wenn beispielsweise ein Unterhaltsberechtigter nach einer Trennung nicht mehr in seinem vorehelich ausgeübten Beruf zurückkehren kann, weil er durch Kindesbetreuung oder sonstige eheliche Ereignisse an der Ausübung seines Berufes gehindert war, so kann er in Höhe einer Einkommensbuße zeitlich unbefristet nachehelichen Unterhalt verlangen. Auch die sogenannte „nacheheliche Solidarität“ kann die Zuerkennung nachehelichen Unterhalts rechtfertigen, etwa weil ein erkrankter Unterhaltsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann und ohne Unterhalt nicht ausreichend finanziell versorgt wäre. Darüber hinaus kann ein Unterhaltsanspruch nach langer Ehedauer zeitlich unbefristet bestehen. Es gibt allerdings keine zeitlichen festen Grenzen, ab wann von einer langen Ehedauer gesprochen wird. Bei einer Ehedauer von 30 Jahren und mehr kann man sicherlich von einer Langzeitehe im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ausgehen. Schwierigkeiten bereiten die Fälle zwischen 20 – 30 Jahren. Eine Aussage über die Höhe und die Dauer des nachehelichen Unterhaltsanspruchs kann deshalb erst nach Einzelfallprüfung getroffen werden. Eine generelle Aussage ist nach der Unterhaltsreform nicht mehr möglich. Dies hat zu einer gewissen Rechtsunsicherheit geführt, die allerdings beide Ehepartner tragen.