28.01.2016  |  Straßenverkehrsrecht

von Rechtsanwältin Alexandra Gorazdza

Die Abfindung von Personenschäden bei Verkehrsunfällen


Wer infolge eines Verkehrsunfalls schwere Verletzungen erleidet, kann verschiedene Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger geltend machen. In Betracht kommen neben dem Schmerzensgeld insbesondere folgende Ansprüche:

  • Verdienstausfallschaden wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit oder sogar dauerhafter (teilweiser) Berufsunfähigkeit,
  • Haushaltsführungsschaden wegen Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit,
  • Heilbehandlungskosten,
  • vermehrte Bedürfnisse (Dies sind Mehraufwendungen, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind, z.B. Ausgaben für Kuren und orthopädische Hilfsmittel.).


Bleiben dauerhafte Schäden zurück, kann der Geschädigte die Ansprüche bis zu seinem Lebensende bzw. im Fall des Verdienstausfallschadens bis zu dem Zeitpunkt, in welchem er ohne das Unfallgeschehen voraussichtlich aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wäre, geltend machen.

Im Fall der Tötung einer unterhaltsverpflichteten Person stehen dem Unterhaltsberechtigten u. U. ebenfalls für einen langen Zeitraum Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts zu.

Die künftigen Ansprüche können entweder durch Vereinbarung einer (monatlichen) Rente reguliert oder aber auch durch eine kapitalisierte Einmalzahlung abgegolten werden. Nach der gesetzlichen Regelung in § 843 III BGB hat der Geschädigte zwar nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, einen Anspruch auf Zahlung eines Einmalbetrages. In der Praxis werden sog. Abfindungsvergleiche jedoch in einer Vielzahl von Fällen geschlossen.

Ein Abfindungsvergleich dient regelmäßig dazu, (auch künftige) Schadensersatzansprüche umfassend und abschließend zu regeln. Inhalt eines solchen Vergleichs ist die Zahlung eines Abfindungsbetrages durch den Schädiger. Im Gegenzug verzichtet der Geschädigte auf weitergehende Ansprüche und erklärt sich für abgefunden.

Sowohl für den Schädiger, als auch für den Geschädigten kann ein Abfindungsvergleich Vor- und Nachteile mit sich bringen:

Die hinter dem Schädiger stehenden Versicherungen haben i.d.R. ein Interesse daran, durch Zahlung eines Abfindungsbetrages sämtliche zukünftigen Ansprüche abzugelten. Umfasst die Abfindung nämlich die gesamten Schadensersatzansprüche für Vergangenheit und Zukunft und treten nach der Abfindung Schäden auf, mit denen der Geschädigte nicht gerechnet hatte, kann er grundsätzlich keinen  weiteren Schadensersatz geltend machen (außer in ganz ungewöhnlichen Fällen, wenn infolge unvorhergesehener und unvorhersehbarer Spätschäden ein deutliches Missverhältnis zwischen tatsächlichem Schaden und Höhe der Abfindungszahlung anzunehmen ist).

Aber auch für den Geschädigten kann die Zahlung eines größeren Abfindungsbetrages vorteilhaft sein, bspw. wenn er dadurch in die Lage versetzt wird, mit der kapitalisierten Einmalzahlung ein behindertengerechtes Eigenheim mit diversem Komfort zu finanzieren. Häufig sind die Versicherungen auch bereit, im Falle einer endgültigen Abfindung den zunächst errechneten Betrag angemessen aufzustocken.

Die Berechnung der Höhe des Abfindungsbetrages bereitet oftmals erhebliche Probleme und birgt sowohl für den Geschädigten als auch den Schädiger gewisse Risiken: Der Geschädigte kann z.B. länger leben als im Rahmen der Kapitalisierung berücksichtigt. In diesem Fall reicht der Kapitalbetrag möglicherweise nicht aus, um die Schäden bis zum Lebensende des Geschädigten zu ersetzen. Der Schädiger hingegen erbringt durch die Abfindung Zahlungen, von denen nicht sicher ist, ob er sie überhaupt jemals hätte leisten müssen, denn es besteht die Gefahr, dass der Geschädigte schon vor dem Zeitpunkt, der der Berechnung zugrunde gelegt wurde, verstirbt.

Um einen angemessenen Abfindungsbetrag zu ermitteln, ist die ermittelte Rente zu kapitalisieren. Der Bundesgerichtshof hat hierzu schon im Jahre 1981 ausgeführt, dass der Geschädigte den „Kapitalbetrag erhalten soll, der während der Laufzeit der Rente zusammen mit dem Zinsertrag dieses Kapitals ausreicht, die an sich geschuldeten Raten zu zahlen“ (vgl. BGH NJW 1981, S. 818f.).

Die Berechnung des Kapitalbetrages ist in folgenden Schritten vorzunehmen:

  • Zunächst ist der Jahresrentenbetrag zu errechnen,
  • Sodann ist die Laufzeit der Rente zu ermitteln. Hierfür sind das Alter des Geschädigten und das Ende der Rentenzahlung maßgeblich. Dabei wird auf die vom statistischen Bundesamt herausgegebenen Sterbetafeln zurückgegriffen, mit deren Hilfe die Restlebenszeit prognostiziert werden kann.
  • Anschließend ist die Höhe des Zinsfußes zu bestimmen. Dabei gilt: Je höher der Zinsfuß, desto kleiner ist der zu zahlende Abfindungsbetrag. Ob der von dem Bundesgerichtshof in seiner o.a. Entscheidung angesetzte Zinsfuß von 5% heute noch gelten kann, darf angesichts der aktuellen Situation auf dem Kapitalmarkt bezweifelt werden,
  • Danach ist der Kapitalisierungsfaktor mit Hilfe von Kapitalisierungstabellen zu bestimmen.
  • Schließlich ist der Jahresrentenbetrag  mit dem gefundenen Kapitalisierungsfaktor zu multiplizieren, um den endgültigen Abfindungsbetrag zu ermitteln.


Bei jedem Abfindungsvergleich ist darauf zu achten, dass eine sog. Vorbehaltsklausel aufgenommen wird, nach der von der Abfindung ausgenommen sind Ansprüche, die auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden. Grund hierfür ist folgender:

Im Personenschadensrecht besteht eine sozial- und privatversicherungsrechtliche Überschneidung. Bei Bestehen einer privaten Krankenversicherung beispielsweise geht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Heilbehandlungskosten auf die private Krankenversicherung über, wenn diese die Behandlungskosten übernimmt. Die Versicherung macht dann ihrerseits Regressansprüche gegen den Schädiger geltend. Schließt der Geschädigte allerdings einen Abfindungsvergleich ohne Vorbehaltsklausel und kommt es später zu erneuten Heilbehandlungsmaßnahmen, besteht kein Erstattungsanspruch des Geschädigten mehr gegen den Schädiger, der auf die Krankenversicherung übergehen könnte. In diesen Fällen kann der Geschädigte daher auch seine Leistungsansprüche gegen die Privatversicherung verlieren, eben weil diese keine Erstattung gegenüber dem Schädiger mehr geltend machen kann.

Ähnlich ist die Situation im Rahmen der Entgeltfortzahlung. Muss sich der Geschädigte nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs z.B. einer erneuten unfallbedingten Operation unterziehen, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber während der erneuten Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitgeber kann wegen des Abfindungsvergleichs die Entgeltfortzahlung aber nicht mehr gegenüber dem Schädiger geltend machen. Dies kann dazu führen, dass der Arbeitgeber von der Leistung der Entgeltfortzahlung befreit ist, der Geschädigte also seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verliert.

Die Aufnahme von Vorbehaltsklauseln ist mithin von größter Bedeutung.

So vorteilhaft Abfindungsvergleiche auch sein mögen: aus Sicht des Geschädigten sollten sie nicht abgeschlossen werden, wenn Kinder oder Jugendliche geschädigt werden, bei denen die künftige Entwicklung in keiner Weise abgesehen werden kann, oder wenn die Gesundheitssituation des Geschädigten noch nicht abgeschätzt werden kann, ein Endzustand also noch nicht erreicht ist, und daher nicht feststeht, welche dauerhaften Schäden verbleiben und/oder ob die Gefahr des Auftretens von Spätschäden besteht. In beiden Fällen wäre eine umfassende und endgültige Abfindung aufgrund der unsicheren Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung mit zu hohen Unsicherheiten verbunden.