11.07.2017  |  Bankrecht

von Rechtsanwalt Malte Härtel

Der Widerruf von Autokrediten

 

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigen Fragen rund um das Thema „Darlehenswiderruf“ sowohl die Rechtsprechung als auch die Fachliteratur und insbesondere natürlich die (potentiell) betroffenen Kreditnehmer. Insbesondere im Bereich von Eigenheimfinanzierungen und damit für den Bereich der Immobiliardarlehensverträge konnte das Phänomen beobachtet werden, dass Kreditinstitute fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwandt haben, was dazu führte, dass auf den Darlehensvertragsabschluss gerichtete Willenserklärungen auch lange nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen werden konnten. Dies war für den betroffenen Verbraucher insbesondere deshalb wirtschaftlich attraktiv, da (1.) eine Umschuldung ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung und (2.) günstige Zinsen aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase gesichert werden konnten.

 

Wie sich nunmehr herausgestellte, sind offenbar auch eine große Anzahl von Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen fehlerhaft, die für die private Kfz-Finanzierung abgeschlossen wurden. Dies gilt zumindest – soweit der erste Überblick zeigt – für entsprechende Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Zum 11.06.2010 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die zu einer höheren Fehleranfälligkeit von Widerrufsbelehrungen führt. Betroffen sind Kreditverträge solcher Banken, deren Geschäftstätigkeit schwerpunktmäßig auf die Kfz-Finanzierung ausgerichtet ist; die verwendeten Widerrufsbelehrungen sind oftmals unvollständig und/ oder widersprüchlich, so dass ein Widerruf noch heute möglich ist.

 

Die Rechtsfolgen eines Widerrufes sind für Verbraucher äußerst günstig, denn in den allermeisten Fällen handelt sich bei der darlehensweisen Finanzierung des Kfz-Kaufes um ein sogenanntes „verbundenes Geschäft“ (§ 358 Abs. 3 BGB). Dies bedeutet, dass der Verbraucher bei Widerruf seiner auf den Darlehensvertrag gerichteten Willenserklärung auch nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden ist. Beide Verträge werden bei erfolgreichem Widerruf rückabgewickelt: Der Verbraucher gibt das Fahrzeug zurück und erhält im Gegenzug die gezahlten Darlehensraten sowie eine ggf. geleistete Anzahlung, abzüglich Zinsen und Nutzungswertersatz für das Kfz. Wurde der Kreditvertrag nach dem 13.06.2014 abgeschlossen, dürfte sogar der ansonsten geschuldete Nutzungswertersatz, also Nutzungsersatz zugunsten der Bank für mit dem Auto zurückgelegte Kilometer, entfallen. Dieser zusätzliche Vorteil ist wiederum auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen, da ein Wertersatz nach dem neu eingefügten § 357 Abs. 7 BGB nur dann zu leisten ist, wenn der Verbraucher über ein Widerrufsrecht (zutreffend) unterrichtet wurde, was ja gerade in vielen Verträgen nicht der Fall gewesen sein dürfte.

 

Obschon erste Klagen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Kfz-Finanzierungsverträgen bereits 2006 anhängig gemacht worden sind, existiert noch keine obergerichtliche Rechtsprechung, die sich mit der Thematik befasst hat. Einschlägige Verbraucherverbände und auch die Stiftung Warentest sprechen sich allerdings für eine Fehlerhaftigkeit einer großen Anzahl von Widerrufsbelehrungen aus. Die Überprüfung der Widerrufsbelehrung von Kfz-Kreditverträgen kann sich jedenfalls rechnen, denn bei erfolgreichem Widerruf kann der gebrauchte Wagen zurückgegeben werden – bestenfalls sogar ohne für die Nutzung zahlen zu müssen!