09.05.2016  |  Bankrecht

von Rechtsanwalt Malte Härtel

Das Ende des „ewigen Widerrufs-Jokers“


Der Gesetzgeber hat nun endgültig dem „ewigen“ Widerrufsrecht bei Verbraucher-Immobiliardarlehensverträgen eine Absage erteilt. Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014)und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 396) ist am 21.03.2016 ein „neuer“ § 356 b BGB eingeführt worden. Abs. 2 S. 3 der Vorschrift sieht vor, dass das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen nach dem Vertragsschluss ausgeübt werden muss.

Für Alt-Immobiliardarlehensverträge gilt gem. Art. 229, § 38 Abs. 3 EGBGB eine Überleitungsvorschrift. Danach können Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge  die zwischen dem 01. September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen worden sind, noch bis drei Monate nach dem 21.03.2016, d.h. bis zum 21.06.2016, widerrufen werden, sofern der Widerruf auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zurückzuführen ist. Verbraucher, die einen Widerruf ihres Immobiliardarlehensvertrages in Erwägung ziehen, müssen sich daher zügig entscheiden, ob ein Widerruf erklärt werden soll oder nicht.

Bis zum 21.03.2016 sah das Gesetz eine zeitliche Grenze für die Erklärung des auf den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung nicht vor. Der Widerruf von derartigen Verträgen war demnach im Falle einer falschen Widerrufsbelehrung unbegrenzt möglich. Da das Widerrufsrecht ein sog. Gestaltungsrecht ist und kein Anspruch i.S.d. § 194 Abs. 1 BGB, unterliegt es auch nicht der Verjährung. Eine (zeitliche) Grenze für die Ausübung des Widerrufsrechts sah die Rechtsprechung bislang lediglich in dem Institut der Verwirkung, bzw. in einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts (§ 242 BGB). Dies hat sich nun mit der Einführung einer Ausschlussfrist (21.06.2016) für die vorgenannten Alt-Verträge geändert.

Allerdings erfasst die Gesetzesänderung ausdrücklich nur Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01. September 2002 und 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Ausdrücklich ausgenommen von der Neuregelung sind daher zunächst Alt-Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 10. Juni 2010 und dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden. Ebenfalls nicht erfasst von der neu normierten Ausschlussfrist sind sonstige Verbraucherdarlehensverträge, d.h. Darlehensverträge, die nicht zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen wurden. Hintergrund dieser „Bereichsausnahmen“ ist, dass wesentlich häufiger die Widerrufsbelehrungen von Immobiliardarlehensverträgen in dem Zeitraum von 2002 bis 2010 fehlerhaft waren und widerrufen wurden.

In der Tat sind Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen nach dem 10. Juni 2010 jedenfalls statistisch betrachtet weniger fehlerbehaftet und können im Falle der Fehlerfreiheit daher nach Ablauf der grundsätzlich geltenden 14-tägigen Widerrufsfrist nicht mehr widerrufen werden. Diese generelle Feststellung ist natürlich kein Garant dafür, dass nicht auch solche Widerrufsbelehrungen von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Einzelfall fehlerhaft sein können, schließlich sind die Fehlerquellen mannigfaltig.

Jedenfalls gilt seit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie , bzw. ab dem 21.03.2016 zusammengefasst das Folgende:

  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge die zwischen dem 01. September 2002 und 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufbar. Danach erlischt das Widerrufsrecht
  • Für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 11. Juni und dem 20. März 2016 geschlossen wurden, gilt keine Ausschlussfrist.
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, können grundsätzlich nur innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen widerrufen werden.
  • Sonstige Verbraucherdarlehensverträge können ohne (gesetzliche) Ausschlussfrist widerrufen werden. Dies gilt sowohl für Alt-Verträge, als auch für Verträge, die nach dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden.