Neuerungen im VW-Dieselskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei aufsehenerregenden Urteilen vom 21.02.2022 die Rechte von Käufern eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens gestärkt
Änderungen im Kaufrecht seit 01.01.2022 durch die Warenkaufrichtlinie (WKRL)
Die kaufvertragsrechtlichen Vorschriften des BGB wurden reformiert, um die WKRL umzusetzen. Sie gelten für alle Kaufverträge, die seit dem 01.01.2022 abgeschlossen wurden. Die Neuregelungen betreffen ausschließlich Verbraucherverträge, also Verträge zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem privaten Käufer.
Corona-Krise Entschädigungsansprüche
Geschäftsinhabern, die von coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Einzelfallprüfung erfolgen, betroffen sind, und dadurch Umsatzeinbußen erleiden (z.B. Hoteliers, Gastronomiebetriebe, Einzelhandelsgeschäfte, Frisöre, Fitness- und Kosmetikstudios uvm.) könnten gegenüber dem Staat nicht nur Ansprüche auf Zuschüsse und zinsbegünstigte Darlehen, sondern auch Entschädigungsansprüche zustehen.